Pressemitteilungen
17. 11. 2006
STADLER: Schäubles Reform der Bundespolizei packt die wirklichen Probleme nicht an
BERLIN. Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Neugestaltung der Bundespolizei erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Eine isolierte Reform der Bundespolizei leistet keinen Beitrag zu einer neuen Sicherheitsarchitektur. Kompetenzüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten unterschiedlicher Sicherheitsbehörden wird es also auch in Zukunft geben. Diese wichtigen Probleme packt das Bundesinnenministerium gerade nicht an.
Ohnehin ist eine tiefgreifende Organisationsänderung bei der Bundespolizei ohne Einbeziehung der Betroffenen nicht möglich. Hier ist Finderspitzengefühl gefragt: Der Unmut der Gewerkschaften über die überraschend bekannt gewordenen Reformpläne ist nachvollziehbar.
Eine effektive Umstrukturierung der Arbeit der Bundespolizei kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern erfolgen. Ohne Absprache mit der Behördenführung und dem Personalrat ist eine solch umfangreiche Reform nicht möglich. Hier ist es angeraten, in einem transparenten Verfahren die angestrebten Strukturänderungen offen darzulegen und mit den Vertretern der Polizeibehörde konstruktiv zu diskutieren.
Soweit der Bundesinnenminister mit der Reform in Wahrheit anstrebt, die Auslandseinsätze der Bundespolizei massiv auszuweiten, wäre eine solche Tendenz jedoch kritisch zu sehen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1363-Stadler-Bundespolizei-171106.pdf (2006-11-17, 98.42 KB)
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